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„Nein zu Schikane und Willkür“

 

 ÖRV-Generalsekretär Andreas Pangl sieht die überbordende Bürokratie und den Regulierungswahn als größte Wachstumsbremse für Österreich.Im Interview erläutert er die Vorschläge des Österreichischen Raiffeisenverbandes für die Regierungsverhandlungen.

Österreich hat gewählt, bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Welche Vorschläge bringt der Österreichische Raiffeisenverband in die Regierungsverhandlungen ein? 

Andreas Pangl: Wir haben im Sommer ein umfassendes Forderungsprogramm erstellt, das wir in den letzten Wochen bereits bei den politischen Entscheidungsträgern deponiert haben. Es gliedert sich in allgemeine wirtschaftspolitische Forderungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau sowie in fachspezifische Themen zu Finanzpolitik, Agrarpolitik und Europapolitik. Natürlich haben wir diese Forderungen auch mit den anderen großen Interessenvertretungen abgestimmt.

Die Wirtschaft erwartet sich von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum. Mit welchen Maßnahmen soll der Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv gemacht werden? 

Pangl: Überbordende Bürokratie und Regulierungswahn sind die größte Wachstumsbremse. Sie gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Betriebe und Arbeitsplätze. Daher ein deutliches Ja zu einem vernünftigen Schutzniveau, aber ein ebenso deutliches Nein zu Schikane und Willkür. Daneben muss wieder ein investitionsfreundliches Klima in Österreich geschaffen werden. Investitionen dürfen nicht mehr als Bedrohung gesehen werden; Stichwort dritte Piste am Flughafen Schwechat. Und drittens soll der Ländliche Raum stärker gefördert werden. Plakativ gesprochen: Der Ausbau des Breitband-Internets muss Vorrang vor dem Bau von Kreisverkehren haben. Bei der Förderung des Ländlichen Raumes kommt auch den Raiffeisen-
Genossenschaften große Bedeutung zu, denn sie tragen wesentlich zu Wohlstand und Wertschöpfung in diesem Land bei.

Die potenziellen Regierungsparteien haben sich eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zum Ziel gesetzt. Wie soll das erreicht werden? 

Pangl: Eine Steuerreform kann nur durch tiefgreifende Strukturreformen auf der Ausgabenseite nachhaltig wirken. Weite Teile des öffentlichen Sektors sind ineffizient organisiert. Daher liegt Österreich im entsprechenden IMD-Ranking auch nur auf Platz 33 unter 63 Ländern. Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz gibt es genug, vom Rechnungshof über OECD bis zu EcoAustria. Schulden sind die verbrauchte Zukunft der nächsten Generationen, daher muss Österreich seine BIP-Verschuldung wieder auf die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zurückführen. Darüber hinaus muss es zu einer besseren Überschaubarkeit des Steuerrechtes kommen. Es ist doch bezeichnend, dass sogar die Vertreter der Steuerberater eine Vereinfachung des Steuersystems verlangen.

Österreich ist von einer kleinstrukturierten Bankenlandschaft geprägt. Nach einer aktuellen GfK-Studie erfüllen die Regionalbanken wichtige regionalpolitische Aufgaben. Was ist zur Unterstützung dieser Banken notwendig? 

Pangl: Wir treten mit unserer Initiative „Regional.Stark“ dafür ein, dass bei sämtlichen Regulierungsvorhaben die Auswirkungen auf kleine und mittlere Genossenschaftsbanken gesondert evaluiert werden. Vorgaben für internationale Großbanken dürfen nicht undifferenziert auf Regionalbanken angewendet werden. Inzwischen bekommen wir dafür auch Unterstützung von Seiten der Aufsicht. Erste Erleichterungen wurden ja vor den Wahlen bereits beschlossen, wir arbeiten nun gemeinsam mit den deutschen und italienischen Kollegen an weiteren Maßnahmen auf Brüsseler Ebene. Daneben ist in Österreich aber auch ein „Klimawandel“ für die Schaffung eines lebendigen Kapitalmarktes notwendig. Die Börse darf nicht länger als Spekulationsvehikel gesehen werden, sondern sie ist für die Unternehmen eine wichtige Finanzierungsquelle von Eigenkapital.

Was enthält das Forderungsprogramm des Raiffeisenverbandes zur Agrarpolitik? 

Pangl: Den Agrarbetrieben und der nachgelagerten Lebensmittelwirtschaft kommt eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Denn sie sind bestimmende Faktoren für den Erhalt der ländlichen Gebiete, die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Produkten und die Attraktivität des Tourismuslandes Österreich. Sie kämpfen jedoch mit einer zunehmend unfairen Verteilung innerhalb der Wertschöpfungskette. Wir treten daher für eine Stärkung der Wettbewerbssituation von Erzeugern und Verarbeitern gegenüber dem Lebensmittelhandel ein. Genossenschaften kommt hier eine bedeutende Rolle zu, denn sie sichern den Marktzugang für die Landwirte. Eine weitere zentrale Forderung ist die bessere Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln. Damit würde die Qualitätsstrategie der österreichischen Landwirtschaft effizient unterstützt werden.

Abschließend zu Ihren Forderungen auf EU-Ebene. Wofür soll sich eine österreichische Regierung dort stark machen? 

Pangl: Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und gerade Österreich als kleines Land profitiert stark davon. Darüber hinaus können viele aktuelle Herausforderungen – wie beispielsweise der Klimaschutz – nur auf globaler Ebene gelöst werden. Daher soll sich Österreich verstärkt auf europäischer Ebene als konstruktiver Partner bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungsansätze einbringen. Dazu gehört für mich auch die strategische Personalplanung für die Entsendung in EU-Ämter. Darüber hinaus sollte Österreich weiterhin eine führende Rolle in den Beziehungen zu den CEE-Staaten einnehmen. Immerhin erfolgen 20 Prozent unseres Außenhandels mit CEE-Ländern.