„Das System verwaltet sich nur mehr selbst“

„Das System verwaltet sich nur mehr selbst“

Elisabeth Köstinger führt mit dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ein Ressort mit vielen Agenden. Wie es ihr gelingt, diese unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und welche Schwerpunkte sie setzt, lesen Sie im Interview.

Interview: Edith Unger und Stefan Nimmervoll

Sie führen seit gut 100 Tagen ein riesiges Ministerium. Die Themen Landwirtschaft und Umwelt wurden um Energie und Tourismus erweitert. Welchen Stellenwert hat dabei noch die Landwirtschaft?
Elisabeth Köstinger: Die Landwirtschaft bildet das Zentrum für uns im Ressort – genauso wie im ländlichen Raum. Erstmals seit langer Zeit ist es gelungen, um das Landwirtschaftsressort andere Kompetenzen aufzubauen. Denn im Wirtschaftskreislauf ergeben sich klare Synergieeffekte mit den anderen Bereichen. Gerade der Energiebereich ist eine echte Chance für die landwirtschaftliche Produktion. Im Tourismus sind viel engere Kooperationen die Zukunftsvision – und in der Regionalpolitik geht sowieso vieles Hand in Hand.

Oft wird kritisiert, dass das Wort Landwirtschaft im Ministeriumsnamen gar nicht mehr vorkommt. Verstehen Sie, dass sich manche Bauern dadurch geringgeschätzt vorkommen?
Köstinger: Wir wollten ein Zukunftsressort bauen. Landwirtschaft ist unter dem Dach der Nachhaltigkeit genauso Bestandteil wie es Umweltschutz, Klima oder Energie ist. Die Landwirtschaft ist Grundlage von allem.

(c) BMNT/Paul Gruber

Wie schwierig ist es bei Themen mit entgegengesetzten Interessen hausintern einen Ausgleich zu finden?
Köstinger: Interessenskonflikte lösen sich nicht automatisch auf, nur weil man sie unter einen Kompetenzbereich gegeben hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Wir haben in den ersten 100 Tagen bereits intensiv begonnen, an einer integrierten Klima- und Energiestrategie zu arbeiten. Das ist wichtig für die Landwirtschaft. Sie ist mit zunehmenden Wetterextremen am meisten vom Klimawandel betroffen. Wir werden in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren ganz andere Arten von Saatgut brauchen. Wir werden unsere Wälder anpassen müssen. Und wir werden auch etwas tun müssen, damit wir den Klimawandel einschränken. Vieles haben wir bereits auf den Weg gebracht – etwa den Beschluss im Ministerrat, das Bestbieterprinzip im Bundesvergabegesetz zu verankern. Das ist ein Meilenstein für uns. Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser, müssen nicht mehr die billigste Butter aus Irland kaufen, sondern können auf ein österreichisches, regionales Produkt zurückgreifen.

Auch die Budgetverhandlungen dürften für Sie gut gelaufen sein …
Köstinger: Das Budget war eine große Herausforderung, der Spardruck war massiv. Aber es ist uns aber gelungen, dass wir die Gelder im Bereich der Direktzahlungen und ländlichen Entwicklung sichern konnten.

Als erfahrene Europa-Parlamentarierin – wie beurteilen Sie die derzeit laufenden Budget-Gespräche?
Köstinger: Kompensieren und Weitermachen wie bisher wird auf europäischer Ebene nicht unser Weg sein. Der Brexit war ein maximaler Katastrophenfall für die EU. Wenige Monate später tun wir so, als wäre nichts passiert und sagen: „Die, die eh schon zahlen, sollen noch mehr zahlen und wir kürzen linear drüber.“ Wenn wir so weitertun, wird dieses wirklich wichtige Projekt der Europäischen Union keine Zukunft haben. Wir dürfen uns einer Diskussion darüber, warum es keine Akzeptanz der EU mehr gibt, nicht verschließen.

In der Agrarpolitik sind die GAP-Verhandlungen derzeit Thema Nummer eins. Kommissar Öttinger spricht von 10 Prozent Einsparungen im Agrarbudget, Sie gehen davon aus, dass es für Österreichs Landwirte zu keinen Kürzungen bei den Agrarzahlungen kommen wird. Wie passt das zusammen?
Köstinger: Im Agrarbereich müssen wir uns die Frage stellen, welches Agrarmodell wir in Zukunft haben wollen. Wir haben in den letzten Jahren immer stärker auf intensive Produktion gesetzt. Die Konsumenten haben sich niedrige Preise gewünscht. Dadurch sind wir in eine Spirale geraten, in der die Bauern fast nur mehr die Chance hatten aufzuhören oder größer zu werden. Das hat auch damit zu tun, dass die Gesellschaft zum Teil keine Akzeptanz mehr für die gemeinsame Agrarpolitik an den Tag legt. Wir müssen darüber diskutieren, welches Lebensmittelmodell der Zukunft wir wollen. Da bietet sich die derzeitige Diskussion rund um das Budget an.

Ist davon auszugehen, dass es in Österreich künftig zu einer Verschiebung von Mitteln, zum Beispiel in Richtung benachteiligter Gebiete oder Bio, kommen wird, um die Qualitätsproduktion zu forcieren?
Köstinger: Es geht darum, die Wertschöpfung auf jedem einzelnen Betrieb zu erhöhen, egal ob im Ackerbau oder in der Viehwirtschaft. Die Erträge passen nicht mehr mit dem Aufwand zusammen. Das betrifft vor allem die intensiven Produktionsgegenden. Diese sind für uns extrem wichtig, weil die Rohstoffe sonst mit einem billigen Produkt von irgendwoher ersetzt werden.

Es wird also zu keiner neuen Verteilung der Mittel innerhalb Österreichs kommen?
Köstinger: Wir verstricken uns in allen Debatten auf Österreich, anstatt zu schauen, was das wirkliche Problem ist. Ich glaube, dass wir eine Mittelverschiebung innerhalb der EU brauchen. Auch die  österreichischen Großbetriebe sind Zwerge im europäischen Vergleich. Die Strukturen in der Slowakei oder im Norden Deutschlands sind zigfach größer als jene in Österreich. Dort wird um einiges billiger produziert. Dass wir keine Förderobergrenzen haben, ist daher ein europäisches Problem und weniger ein österreichisches.

Gibt es bei den aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik „rote Linien“, die für Sie nicht überschritten
werden dürfen?
Köstinger: Wir brauchen unbedingt ein Mehr an Effizienz bei den Umweltmaßnahmen. Mit dem Greening haben wir bei der letzten Agrarreform einen großen Fehler gemacht – die Bürokratie hat zugenommen und der Umwelteffekt ist ausgeblieben. Wir haben durch unser ÖPUL-Programm viel mehr Zuspruch gehabt, als wir es jetzt durch diese Verschärfung haben. Wenn wir Umweltleistungen erbringen, müssen diese zu realen Kosten abgedeckt werden. Und das alles muss mit weniger Bürokratie funktionieren, denn das System verwaltet sich nur mehr selbst.

Kompromisse aus 27 Positionen zu finden, wird sicher nicht leicht. Agrarkommissar Phil Hogan spricht daher von mehr Verantwortung für die Nationalstaaten. Bedeutet das Renationalisierung?
Köstinger: Wir haben bereits 27 verschiedene Agrarmodelle, weil jeder einzelne Staat sehr viel Flexibilität bei der Budget-ausgestaltung hat. In Österreich haben wir ein Drittel der Zahlungen im Bereich der Direktzahlungen und zwei Drittel im Bereich der ländlichen Entwicklung. In Frankreich ist das genau umgekehrt. Die Prioritäten sind damit anders. Ich begrüße, dass der Kommissar den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten geben will. Was nicht sein darf, ist, dass wir den einzigen vergemeinschafteten Bereich renationalisieren. Im Bereich des Grenzschutzes, der Migration und des Asylwesens versuchen wir das gerade mit viel Anstrengung zustande zu bringen. Es wäre eine riesige Niederlage für die EU, wenn wir das bei der GAP aufgeben würden.

Bei der Milch erleben wir einen gewaltigen Anstieg der Anlieferungsmengen. Wie viel politische Intervention ist für das Funktionieren agrarischer Märkte nötig?
Köstinger: Wir haben speziell in der Milchkrise der letzten Jahre gesehen, dass politische Intervention oft gar nicht mehr wirkt, weil wir eine viel zu hohe Konzentration beim Absatz haben. Millionen Milchbauern stehen wenige Industriebetriebe und noch weniger Handelsketten gegenüber. Es gibt daher keinen echten Markt mehr. Wir haben bei der Milchkrise fast eine Milliarde Euro in die Märkte gepumpt. Funktioniert hat es erst dann, als wir die Mengenreduktion beschlossen haben und Industrie und Handel nicht mehr aus konnten. Daher müssen wir im Wettbewerbsrecht und im Kartellrecht Änderungen herbeiführen und alles daran setzen, dass die Märkte wieder vielfältiger werden. Dafür  brauchen wir alternative Absatzwege. Wir müssen versuchen, die Monopolisierung mit aller Kraft umzukehren. Aufhalten allein wird nicht mehr reichen.

Sie haben eine „Klima- und Energiestrategie“ und einen „Masterplan Tourismus“ angekündigt. Wird es auch so etwas wie einen „Masterplan Landwirtschaft“ geben?
Köstinger: Den „Masterplan für den ländlichen Raum“ haben wir schon vom Vorgängerkabinett. Die Landwirtschaft ist darin ein wichtiger Meilenstein. Wir werden jede Energie dafür aufwenden, diese gute Grundlage mit Leben zu erfüllen. Der bäuerliche Familienbetrieb ist im Zentrum des ländlichen Raumes. Drumherum brauchen wir viel mehr an Synergien, um die Wertschöpfung am Betrieb zu erhöhen.

Sie haben eine stärkere Vernetzung von Tourismus und Landwirtschaft angekündigt. Was darf man sich darunter vorstellen?
Köstinger: Der Schlüssel wird im Bereich von Synergien liegen, indem wir die Möglichkeit von Kooperationen ausbauen. Wir haben die größte Tourismus-Branchenmesse in Berlin bereits dazu genutzt, einen Stand der Agrarmarkt Austria dort aufzubauen, um Österreich als Lebensmittelland zu präsentieren. Ich will die Vielfalt und Einzigartigkeit der Produkte viel stärker für die Hotellerie und das Gastgewerbe nutzen.

Der Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen jährt sich heuer zum 200. Mal. Hat die Genossenschaftsidee heute noch Berechtigung?
Köstinger: Mehr denn je. Speziell die österreichische Landwirtschaft braucht dieses System der Solidarität und gegenseitigen Hilfe, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landwirtschaft. Wir müssen uns als Partner für andere Wirtschaftsbereiche verstehen. Dabei können wir von der Idee Raiffeisens viel ins Heute übertragen. Eine Genossenschaft, auch außerhalb des Agrarbereichs, ermöglicht es, in kleinen Strukturen bleiben zu können und trotzdem eine gewisse Marktmacht zu entwickeln. Es ist wichtig, sich nicht permanent zu unterbieten, sondern gemeinsam mehr für alle herauszuholen.