„Die EU braucht den digitalen Binnenmarkt“

„Die EU braucht den digitalen Binnenmarkt“

Im digitalen Wettbewerb muss Europa noch einige Hürden meistern. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, analysierte in Wien die aktuellen Herausforderungen.

Von Christian Lovrinovic

Mit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der EU ist Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, nicht ganz zufrieden. Zwar performe Europa etwa bei Mobile- und Online-Zahlungen ganz gut. Einige europäische Fintechs seien auch Marktführer in bestimmten Bereichen. Insgesamt glaubt Dom-brovskis aber, dass es „Europa besser machen kann“. Die europäische Start-up-Landschaft sei durchaus dynamisch. Auf Herausforderungen stoßen die Fintechs vor allem im Wachstumsprozess. In der digitalen Welt seien sie vielfach mit 28 unterschiedlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU konfrontiert. Die Konsequenz sei oft, dass sich Fintechs in die USA oder nach Asien verabschieden, um dort schneller und einfacher zu wachsen. Dieser Entwicklung wolle die EU entgegensteuern. „Wir müssen einen digitalen Binnenmarkt mit einer konsistenten Regelung in der EU schaffen, damit die Unternehmen hier wachsen können“, betonte Dombrovskis bei der Diskussion „Digitale Herausforderungen für den Finanzsektor“ in Wiener Start-up-Hub „WeXelerate”.

(c) FMA

Europa habe mit der gut ausgebildeten Bevölkerung und ausreichend Kapital beste Voraussetzungen, um mehr Marktführer im digitalen Wirtschaften hervorzubringen. Die Fintech-Entwicklung befinde sich noch in einer frühen Phase. Sie habe viel Potenzial, um bahnbrechende Innovationen zu schaffen. Dies will die EU-Kommission unterstützen, etwa mit dem heuer im März initiierten „Fintech Action Plan“. 19 konkrete Schritte sind vorgesehen, um etwa den Dialog mit der Fintech-Community über die Rahmenbedingungen zu intensivieren. Ziel ist es, neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Blockchain voranzutreiben. Gleichzeitig sollen die Märkte auch sicherer und für neue Marktteilnehmer leichter zugänglich werden. Außerdem habe die EU-Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Hindernisse für Fintech-Innovationen in der Regulierung zu identifizieren. Ein erster Bericht wird für Mitte 2019 erwartet.
Dass die EU noch einen Nachholbedarf in Sachen Fintechs hat, zeigt auch eine Untersuchung der Universität Luzern („IFZ FinTech Studie 2018“). Ihr zufolge befinden sich unter den Top-10-Fintech-Hubs weltweit, die von Singapur angeführt werden, (noch) drei Städte aus der EU – London (4. Platz), Amsterdam (5. Platz) und Stockholm (7. Platz). Wien als Neueinsteiger schaffte es auf Anhieb auf den 15. Rang.
Beim Thema Cybersicherheit plädiert Dombrovskis dafür, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors weiter auszubauen. „Der Finanzsektor ist besser auf Cyberattacken vorbereitet als andere Sektoren, auch weil er das häufigste Ziel ist“, so Dombrovskis. Um sich gegen solche Attacken besser zu schützen, müssten mehr Informationen ausgetauscht werden. Außerdem sei es besonders wichtig, immer wieder die Systeme auf ihre Widerstandsfähigkeit zu testen, um Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen.

Fokus auf Krypto-Assets
Ein besonderes Augenmerk legt die EU-Kommission dem Vizepräsidenten zufolge auf den Umgang mit Krypto-Assets. Dombrovskis vermied es von „Kryptowährung“ zu sprechen, denn: „In der Eurozone gibt es nur eine Währung, den Euro.“ Krypto-Assets würden an Bedeutung gewinnen, sind aber keine Gefahr für die Finanzstabilität. Europa stehe für nur 5 Prozent des globalen Marktes, so Dombrovskis. Im Vorjahr wurden über 6 Mrd. US-Dollar für Finanzierungen durch sogenannte ICO („Initial Coin Offering“)  eingesammelt. Dabei erschaffen Unternehmen, meist Start-ups, „digitale Münzen“ und verkaufen diese gegen reales Geld. Der Investor erhält im Gegenzug Anteile am Unternehmen oder die Möglichkeit, Dienste von Start-ups früher zu nutzen. Das größte Risiko bei ICOs ist laut dem Politiker der fehlende Konsumentenschutz. Deshalb seien vor allem Privatanleger mehrfach gewarnt worden, dass diese Anlageform hoch spekulativ sei. Im Extremfall könne man den investierten Betrag gänzlich verlieren. Zu den weiteren Schwächen zählt der EU-Kommissar die geringe Transparenz und das hohe Betrugs- und Hacking-Risiko. Deshalb beobachte die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Entwicklung sehr aufmerksam.

Regulierung in Vorbereitung
Eine Herausforderung sei es, die Krypto-Assets zu kategorisieren, denn der Begriff sei sehr breit gefasst. Gemeinsam mit der Aufsicht  arbeite man an einer Regulierung. Dabei werde sich herausstellen, ob die bestehende Finanzregulierung ausreichend sei oder neue EU-Regeln gebraucht werden. Dafür werden auch Vorschläge von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gesammelt. Die FMA plädiert dafür, jedenfalls eine Art Prospektpflicht für ICO zu implementieren. In der Folge sind auch laufende Berichtspflichten angedacht, um die Handelstransparenz zu erhöhen. Letztendlich tritt die FMA für eine technologieneutrale Aufsicht ein, wo für Krypto-Asstes die gleichen Regeln wie für traditionelle Finanzinstrumente gelten. Nach Ansicht der FMA seien dafür keine neuen Gesetze notwendig. Dass das Thema durchaus breite Wellen schlägt, zeigt die „Whistleblower“-Website der FMA. Mittlerweile betrifft gut die Hälfte aller Meldungen die Themen ICO und Krypto-Assets.
FMA-Vorstand Helmut Ettl betonte, dass man den Dialog mit den Marktteilnehmern suche, um die Themen in der Aufsicht zu identifizieren, die den digitalen Wandel behindern. Als ein Beispiel nannte Ettl, dass im Vorjahr die Videoidentifizierung auch in Österreich ermöglicht wurde. Zudem berate die FMA über ihre Fintech-Kontaktstelle Start-ups aus der Finanzindustrie hinsichtlich Regulierung als ein „One-StopShop“.  Zunächst hätten die Fintechs die Beratung dazu genutzt, um ihr Geschäftsmodell so zu adaptieren, damit sie nicht unter die Aufsicht kommen, erklärte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Nun sei aber vielen bewusst geworden, dass die Regulierung auch Rechtssicherheit und Vertrauen bringe. „Immer mehr Fintechs sehen die Regulierung und Aufsicht mittlerweile als ein Brand an“, betont Kumpfmüller. Österreichs Finanzwirtschaft habe in den letzten Jahren bei der Digitalisierung aufgeholt, meint der FMA-Vorstand. Kumpfmüller tritt für eine Regulierung von Krypto-Assets ein. „Wenn man Vorteile der Digitalisierung voll nutzen will, wird man die Regulierung und die Aufsicht auch auf die Krypto-Assets ausweiten müssen“, ist der FMA-Vorstand überzeugt.

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