„Leistung neu definieren“

„Leistung neu definieren“

Mit viel Elan präsentierte der neue Finanzminister Hartwig Löger den Kärntner Unternehmern seine Pläne für den Wirtschafts­standort und nahm auch viel Input für seine Arbeit mit.

Von Christian Lovrinovic

Finanzminister Hartwig Löger ging mit der Kärntner Wirtschaft auf Tuchfühlung und präsentierte in der Raiffeisen Landesbank Kärnten seine finanzpolitischen Ziele für die begonnene Legislaturperiode. „Das große Stichwort dieses Regierungsprogramms ist Leistung in einer Bedeutung, die neu ist für Österreich“, sagte Löger. Es gehe primär darum, Leistung zu erbringen und nicht wie bisher in Österreich zu oft praktiziert, vor allem Leistung zu beziehen. Die neue Regierung wolle gerade diese Leistungserbringer entlasten, insgesamt seien über 2.000 Maßnahmen im vereinbarten Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode vorgesehen. Eine zentrale Zielsetzung sei die Steuer- und Abgabenquote, die sich in den letzten Jahren immer um die 43 bis 44 Prozent eingependelt hat, durch „eine ehrliche Entlastung“ auf 40 Prozent zu drücken. „Mein persönliches Ziel ist sogar einen Dreier vorne zu haben“, sagt Löger unter Hinweis auf die durchschnittliche Steuerbelastung in der Eurozone, die bei 36 Prozent liege.

Erste Schritte am Weg
Den derzeitigen konjunkturellen Rückenwind mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Vorjahr gelte es nun „mit den richtigen Maßnahmen, nachhaltig und langfristig zu sichern“, betonte der Finanzminister und stellte klar: „Wir sind bereit, diese Entlastungsmaßnahmen zu setzen.“ Dazu zählt er die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen und die Einführung eines Kinderbonus, der eine Steuerentlastung von 1.500 Euro pro Kind bringen soll. Als „erstes Signal“ an die Wirtschaft will Löger die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent verstanden wissen. Diese Entlastung soll bereits für die kommende Wintersaison Ende 2018 wirksam werden. Damit wird die Erhöhung des Steuersatzes von 10 auf 13 Prozent im Zuge der Steuerreform 2015/16 wieder zurückgenommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, Vorstandssprecher Peter Gauper, Wirtschaftslandesrat Christian Benger, Hartwig Löger sowie die Vorstandsdirektoren Georg Messner und Gert Spanz (c) Wolfgang Jannach

Das insgesamt angestrebte Entlastungsvolumen bezifferte der Finanzminister mit 2 Mrd. Euro. Refinanziert soll dieser Betrag primär durch Einsparungen im System werden. Im Doppelbudget 2018/19, das der Finanzminister Ende März im Parlament präsentieren wird, werden Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro vorgesehen sein, 1 Mrd. Euro sollen alle Ministerien in der Verwaltung einsparen. Darüber hinaus sollen auch Bundesförderungen nach Einsparungspotenzialen durchforstet werden. 190 Mio. Euro will sich der Finanzminister  bei den sogenannten „ausgelagerten Einheiten“ der Verwaltung holen, die in den letzten Jahren eine Hintertür in der Budgetplanung waren und „nur vordergründig als Einsparungen“ dargestellt wurden, denn die Kostenentwicklung in diesem Bereich sei überproportional gestiegen. Weitere 50 Mio. Euro sollen von der Bundesimmobiliengesellschaft kommen.

„Strangulierung“ eindämmen
Reformbedarf sieht der Finanzminister auch bei den Regeln für die Finanzwirtschaft: „Regulierung habe ich hautnah erlebt und teilweise von einer Strangulierung gesprochen“, erinnerte Löger. Die Finanzwirtschaft wird seiner Ansicht nach von zu viele Ebenen geprüft – EU-Aufsicht, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht .„In Wirklichkeit weiß man schon gar nicht mehr, wie die Leute sich die Türklinke in die Hand geben und wer von wo kommt“, sagt Löger. Man müsse die Strukturen in Österreich im Auge behalten. Es mache bei der Regulierung einen großen Unterschied, ob es sich um globale Finanzkonzerne oder um Regionalbanken handle. Für Letztere müsse man bei der Regulatorik und Abwicklung andere Grundsätze haben, die sich nach der Proportionalität richten. Diese Mechanismen gelte es auch aus der österreichischen Regulierung heraus neu zu organisieren.
Entlastung beim Aufwand soll es auch im Steuerrecht geben, bis zum Jahresende sollen die Eckpunkte einer Steuerstrukturreform stehen. Das Steuersystem sei in den letzten 30 Jahren „verwirrend und unendlich kompliziert“ geworden, kritisiert Löger unter Hinweis auf über 160 Novellen allein zum Einkommensteuergesetz: „Warum muss es sieben Einkunftsarten geben? Das ist nicht darstellbar.“ Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum Steuern und Beiträge, die Unternehmen abführen müssen, derzeit von unterschiedlichen Stellen eingehoben werden. „Die Einhebung soll aus einer Hand erfolgen, damit auch die Prüfung und die Auskunft aus einer Hand organisiert werden können“, skizziert Löger seine Reformideen. Zudem sei die Körperschaftsteuer (KÖSt) aktuell im EU-Vergleich eindeutig zu hoch. Der Steuersatz soll in Richtung 20 Prozent oder etwas darunter gehen anstatt der derzeitigen 25 Prozent. Außerdem wird überlegt, wie in Zukunft mit nicht entnommenen Gewinnen umgegangen wird.
Die „Schnellschüsse“ des vergangenen Wahlkampfs wie die Förderung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen sowie gemeinnützigen Organisationen –  die sogenannte „Aktion 20.000“ – wurden bereits sistiert. Die budgetwirksamen Kosten für diese nicht im Budget dargestellten Schnellschüsse bezifferte der Finanzminister mit rund 2 Mrd. Euro. Angesichts der starken konjunkturellen Entwicklung sei etwa die Aktion 20.000 eine „unnotwendige Maßnahme“ und kein Ausdruck nachhaltigen Wirtschaftens.

„Aufschwung ist in Kärnten angekommen“
Die Pläne der neuen Bundesregierung sieht Peter Gauper, Vorstandssprecher der RLB Kärnten, als einen wichtigen Beitrag, um „den wirtschaftlichen Optimismus zu verstärken“. Die Konjunktur laufe prächtig, das spüren die Kärntner Unternehmen, aber auch die Raiffeisenbanken. „Der Aufschwung ist auch in Kärnten angekommen, wir freuen uns über tolle Exporterfolge auch schon im letzten Jahr und über die beeindruckenden Nächtigungszahlen“, sagte Gauper. Den Konjunkturprognosen zufolge stehen der Kärntner und der österreichischen Wirtschaft ein paar gute Jahre bevor. Diese gelte es nun gemeinsam zu nutzen. „Wir sind bereit zu leisten und zu liefern und das werden wir auch die nächsten Jahre tun“, betonte Gauper.
Wenn man in das Regierungsprogramm blicke, dann werde die Zuversicht vergrößert angesichts der in Aussicht gestellten Stärkungen des Wirtschaftsstandortes, des Kapitalmarktes und der Entlastung der Betriebe. Ein wesentlicher Punkt sei auch das Vorhaben, Effizienzpotenziale in der öffentlichen Verwaltung zu heben. „Wir sind nahe am Kunden, haben exzellente Mitarbeiter und die Produkte sind hervorragend, aber mittlerweile haben wir ein sehr enges Korsett. Hie und da geht uns die Luft und das Verständnis aus, wenn es um Regularien geht, vor allem wenn wir selbst den Nutzen für Dinge, die wir tun müssen, nicht mehr erkennen“, gab der RLB-Vorstandssprecher dem Finanzminister mit.