ÖRV-Pangl zu Bankenpaket

OTS0142 5 II 0316 RAV0001 WI Di, 07.Jul 2015
Banken / Recht / Unternehmen / Steuern / Finanzen und Dienstleistungen

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ÖRV-Pangl zu Bankenpaket: „Brauchen realistische Umsetzungsfristen“

Präzisierung der Untreue führt zu mehr Rechtssicherheit – Crowdfunding als Finanzierung auch für Genossenschaften interessant Präzisierung der Untreue führt zu mehr Rechtssicherheit – Crowdfunding als Finanzierung auch für Genossenschaften interessant

Wien (OTS) – Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) begrüßt, dass mit dem heutigen Parlamentsbeschluss im Rahmen der Steuerreform beim Bankenpaket ein verstärkter Rechtsschutz für Bankkunden bei der Konteneinschau verankert wird. „Die neue Regelung bedeutet im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf mehr Schutz der Privatsphäre im Sinne der Kunden“, betonte ÖRV-Generalsekretär Andreas Pangl am Dienstag in einer Aussendung.

Bei der Umsetzung der komplexen Anforderungen sieht der ÖRV noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Die Realisierung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wird bei den heimischen Kreditinstituten Kosten in der Höhe von rund 50 bis 60 Mio. Euro verursachen. Was es jetzt braucht, sind machbare technische Anforderungen und vor allem realistische Umsetzungsfristen. Die Kostenbelastung für Kreditinstitute muss im Zuge der technischen Umsetzung der neuen Regelungen so niedrig wie möglich gehalten werden“, forderte Pangl.

Mehr Rechtssicherheit

Die ebenfalls heute im Rahmen der Strafrechtsreform angekündigte Präzisierung der Untreue führe zu mehr Rechtssicherheit im Wirtschaftsleben. „Das Eingehen von Risiken ist Teil des normalen Wirtschaftslebens. Daher sollte das Strafrecht so ausgestaltet sein, dass alle Unternehmensführer klare Rahmenbedingungen vorfinden“, sagte der ÖRV-Generalsekretär in diesem Zusammenhang. Ein Geschäftsleiter handle künftig jedenfalls sorgfältig, wenn er sich nicht von sachfremden Interessen leiten lasse und sich ausreichend informiere. „Unternehmerische Fehlleistungen sollen nicht automatisch zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen“, begrüßte Pangl die Reform.

„Genossenschaft ist Urform des Crowdfunding“

Zudem soll heute im Parlament der Rechtsrahmen für die alternative Finanzierungsform Crowdfunding beschlossen werden. „Crowdfunding ist eine neue Form der Finanzierung, die auch für Genossenschaften interessant ist. Denn eigentlich ist die Genossenschaft die Uridee des Crowdfunding: Mehrere tun sich zusammen, um gemeinsam ein Projekt verwirklichen zu können. Wir sehen Crowdfunding auch nicht als Konkurrenz zum traditionellen Bankkredit. Im Gegenteil, die Banken stehen für eine Anschlussfinanzierung der Crowdfunding-Projekte zur Verfügung“, betonte Pangl.
(Schluss)

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Mag. Edith Unger
Österr. Raiffeisenverband
01-90664-2588

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