„Proportionalität bleibt auf der Agenda.“

„Proportionalität bleibt auf der Agenda.“

Das neue EU-Banken­regulierungs­paket setzt Proportionalität stärker um.  EU-Abgeordneter Othmar Karas spricht über das Verhandlungs­ergebnis und gibt einen Ausblick.

 

(c) Picturedesk.com/Stanislav Kogiku

Herr Karas, warum war das neue EU-Bankenregulierungspaket notwendig?
Othmar Karas: Mit dem sogenannten „Single Rulebook“ hatten wir in Europa ein starkes Fundament der Bankenunion als Antwort auf die Finanzkrise geschaffen. Basierend auf einem Kommissionsvorschlag vom November 2016 galt es nun, neue globale Standards umzusetzen. Mit den Maßnahmen wollen wir den Bankensektor widerstandsfähiger machen, den Steuerzahler noch besser bei Bankenpleiten schützen, die Kreditvergabe stärker fördern und unnötige Bürokratie beseitigen.

Wie lange haben die Verhandlungen gedauert?
Karas: Im EU-Parlament wurden aus knapp 2.300 eingebrachten Abänderungsanträgen rund 130 Kompromisse geschnürt. Auf Seite der Mitgliedstaaten haben vier Ratspräsidentschaften an der gemeinsamen Position gearbeitet. Bei den anschließenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission hat der Österreichische Ratsvorsitz 14 Ratsarbeitsgruppen-Treffen organisiert. In der 15. Verhandlungsrunde Anfang Dezember 2018 konnte schließlich eine politische Einigung  erzielt werden.

Welche Schwerpunkte hat das EU-Parlament im Rahmen der Verhandlungen gesetzt?
Karas: Zum einen ging es darum, die globalen Baseler-Ziele umzusetzen und zum anderen darum, auf die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie die europäischen Besonderheiten wie eine großteils kreditfinanzierte Wirtschaft, den dezentralen Bankensektor und den Haftungsverbund Rücksicht zu nehmen. Weiters hat das EU-Parlament die Digitalisierung, den Kampf gegen Geldwäscherisiken und die nachhaltige Finanzierung eingebracht. Besonders stolz bin ich über die starke Verhandlungsposition des EU-Parlaments im Bereich der Proportionalität. Aufgrund unverhältnismäßiger Berichts- und Offenlegungspflichten sind bei kleinen Banken die Regulierungskosten in den vergangenen Jahren zu stark gestiegen. Im Gesetzgebungsverfahren habe ich mich dafür eingesetzt, Auflagen, Regulierungen und Bürokratie künftig ins Verhältnis zu Größe, Risiko und Komplexität der Bank zu setzen. Wir werden in Zukunft noch stärker zwischen der kleinen „Bank im Ort“ und dem riesigen, „global tätigen Institut“ unterscheiden.

Welche Punkte konnten für kleinere Regionalbanken erreicht werden?
Karas: Wir haben die Risikoreduktion auf den Weg gebracht und den bisher größten Bürokatieabbau für kleine Banken erreicht. Erstmals definieren wir kleine und nicht komplexe Banken über die Festlegung einer Bilanzschwelle von unter fünf Milliarden Euro bei gleichzeitiger Erfüllung qualitativer Kriterien wie dem Führen eines kleinen Handelsbuches. Für solche Institute werden erhebliche Erleichterungen bei den Berichts-, Vergütungs- und Offenlegungspflichten vorgesehen. Wir legen den Grundstein für ein integriertes europäisches Melderahmenwerk und stärken den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Die Regulierungskosten für kleine Banken sollen durch die Maßnahmen um 20 Prozent sinken. Allein in Österreich werden über 90 Prozent der Banken von den Erleichterungen profitieren. Zudem wurde bei der Kreditvergabe die Schwelle beim sogenannten „SME-Supporting-Factor“ von bisher 1,5 auf 2,5 Millionen Euro erhöht. Außerdem konnte das EU-Parlament in den Verhandlungen eine Antwort auf die zunehmende Herausforderung der Digitalisierung geben. Um europäische Banken zu unterstützen und ein Level-Playing-Field mit anderen Ländern wie den USA herzustellen, soll künftig der Nicht-Abzug von bestimmten Software Investments von den Eigenmitteln ermöglicht werden.

Ab wann sollen die neuen Regeln gelten?
Karas: Nach Abschluss der technischen Arbeiten im Frühjahr 2019 werden das Europäische Parlament im Plenum und die Mitgliedstaaten im Finanzministerrat über das Verhandlungsergebnis abstimmen. In beiden Institutionen erwarte ich eine breite Zustimmung. Bei den neuen globalen Standards gelten in Einklang mit Basel unterschiedliche Einführungsfristen. Alle anderen Bestimmungen sollen spätestens im Jahr 2020 in Kraft treten.

Sind mit diesem Paket alle Anliegen für verhältnismäßigere Regeln umgesetzt?
Karas: Mit der neuen Bankenregulierung ist zweifelsohne ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Kostenreduzierung gelungen, ohne die Kapitalvorschriften dabei zu verwässern. Das Thema Proportionalität bleibt aber auf der Agenda – zum Beispiel bei der laufenden Überarbeitung der Kompetenzen, Governance und Finanzierung der Europäischen Aufsichtsbehörden. Die Bemühungen werden also weitergehen.

Spitzenvertreter der EU-Bankenaufsicht wünschen sich international tätige Großbanken in Europa. Wie sieht Ihre Vision für die Bankenlandschaft in Europa aus?
Karas: Ich bin davon überzeugt, dass die Vielfalt im europäischen Bankensektor – mit ihren rund 6.500 unterschiedlichen Instituten, Größen, Geschäftsmodellen und Risikoprofilen – eine Stärke ist. Sie führt zu weniger Krisenanfälligkeit, mehr Auswahl sowie differenzierteren Finanzierungsmöglichkeiten. Das stärkt Finanzmarktstabilität, Wachstum, Beschäftigung und Kundennähe. Diese Vielfalt ist daher ein fixer Bestandteil meiner Vision der künftigen Bankenlandschaft in Europa. Ich will, dass es weiterhin kleine Banken in Europa gibt und werde mich weiterhin für die Berücksichtigung der europäischen Besonderheiten einsetzen.

Als nächster großer Wurf steht bereits Basel IV vor der Tür. Was erwarten Sie sich davon?
Karas: Die am 7. Dezember 2017 im Basler Ausschuss erzielte Einigung zur Finalisierung der globalen Basel-III-Standards (Anm. Basel IV) ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir auch international weiter konsequent aus der Finanzkrise lernen. Sie umfasst neue Standards für die Bemessung von kredit-, markt- und operationellen Risikopositionen sowie die Definition einer Kapitaluntergrenze, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß Banken ihre Risiken in der Bilanz selber berechnen dürfen. Die Gesetze in Europa machen aber das EU-Parlament und der Rat, nicht der Baseler Ausschuss. Die EU-Kommission wird auf Basis einer umfassenden Auswirkungsstudie einen Regulierungsvorschlag machen, mit dem ich im Jahr 2020 rechne. Meines Erachtens sollte bereits der Kommissionsvorschlag eine Antwort auf die europäischen Besonderheiten finden – wie etwa auf die Problematik der höheren Risikogewichte für Unternehmensbeteiligungen und Beteiligungen am Zentralinstitut, die unter anderem Institute in Österreich stark treffen.

Wie werden die Raiffeisenbanken auf Brüsseler Ebene wahrgenommen?
Karas: Mit einem Brüsseler Büro, das jüngst aufgestockt wurde, ist Raiffeisen seit vielen Jahren gut auf EU-Ebene vertreten. Ende November 2018 hat Generalanwalt Walter Rothensteiner zum dritten traditionellen Parlamentarischen Dinner in der Bibliothèque Solvay in Brüssel mit über 100 Teilnehmern geladen. Diese Präsenz ist wichtig und schafft Information und Bewusstsein. Jede gut gemachte Interessenvertretung ist für den politischen Entscheidungsfindungsprozess unabdingbar. Ohne den politischen Willen und einen konstruktiven Dialog mit allen relevanten Stakeholdern wäre eine praxisnahe Regulierung nicht möglich.

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