Raiffeisenverband begrüßt Reform der Finanzverwaltung

OTS0038 5 II 0327 RAV0001 WI Fr. 12. April 2019
Wirtschaft und Finanzen / Steuern / Raiffeisen / Österreich

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ÖRV-Generalsekretär Pangl fordert von EZB ein Ende der Strafzinsen

Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) über die vom Finanzministerium geplante Neuorganisation der Finanzverwaltung. Nach diesem Konzept sollen an Stelle der 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis und des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe treten. Darüber hinaus sollen die neun Zollämter zu einem zusammengeführt werden und ein Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen werden. Die Novelle soll raschere Erledigungen von Anträgen, ein besseres Service für die Steuerzahler und eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung bringen.

„Viele Finanzminister haben von dieser Reform nur gesprochen. Nunmehr wird eine umfassende Reform der Finanzverwaltung vorgeschlagen, die bürokratische Lasten abbauen und eine effizientere Arbeitsweise sicherstellen soll. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte dazu der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Andreas Pangl.

Gleichzeitig fordert der ÖRV angesichts der aktuellen Diskussionen von der EZB ein Ende der Strafzinsen für die Einlagen von Banken bei den Notenbanken. Seit Juni 2014 müssen Banken für Einlagen, die sie bei den Notenbanken parken, 0,4 Prozent Strafzinsen bezahlen. Mit dieser Maßnahme wollte die EZB die Kreditvergabe der Banken in der Eurozone ankurbeln. Mittlerweile zeigt sich, dass die Strafzinsen europäische Banken mit mehreren Milliarden Euro jährlich belasten.

„Die EZB muss wieder einen Weg aus ihrem Krisenmodus herausfinden. Gerade Regionalbanken, die nicht auf den Kapitalmarkt ausweichen können, werden durch die Strafzinsen besonders hart getroffen. Es ist höchst an der Zeit, dass die EZB ihre Politik der Strafzinsen beendet“, betonte Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken.

In seiner Sitzung vergangenen Mittwoch hat der EZB-Gouverneursrat über seine weitere Zinspolitik beraten und entschieden, vorerst keine Änderung bei den Strafzinsen und auch nicht bei den Leitzinsen vorzunehmen. Nach der Sitzung hatte EZB-Chef Draghi zumindest eingeräumt, dass die Notenbank die Strafzinsen und ihre Auswirkungen beobachte und man noch Zeit brauche, um sie und ihre Auswirkungen zu bewerten.

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Mag. Edith Unger
Österreichischer Raiffeisenverband
Tel.: 01/90664-2580
Email: edith.unger@oerv.raiffeisen.at

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