Segen und Pflicht

Segen und Pflicht

Über Gemeinsamkeiten der europäischen Währungsunion und der Genossenschaften sowie deren Zukunft wurde beim Landesgenossenschaftstag in Linz diskutiert.

Von Elisabeth Hell

Gleich zwei Jubiläen standen im Mittelpunkt des 72. Oberösterreichischen Landesgenossenschaftstages: Der 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und der 20. Geburtstag des Euro. Niemand geringerer als „Mister Euro“ Thomas Wieser konnte als Festredner gewonnen werden, um über die Zukunft der Währungsunion zu sprechen. Der österreichische Ökonom war sechs Jahre lang – bis Ende Jänner 2018 – Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe und leitete den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union. Wieser sieht große Gemeinsamkeiten zwischen Eurozone und Genossenschaften: „Auch bei der Währungsunion gilt das Prinzip, was einer allein nicht schafft, vermag man besser gemeinsam.“
Der Euro wurde als sinnvolle Ergänzung zum Binnenmarkt eingeführt, weil der Handel ohne Währungsschwankungen und mit geringeren Transaktionskosten leichter funktioniert. „Durch den Eintritt in die Währungsunion ist aber aus dem autonomen Nachvollzug eine Mitverantwortung für eine gemeinsame Geldpolitik entstanden. Das müssen die Staaten auch heutzutage berücksichtigen“, betont Wieser. In einer Währungsunion spüre man die Vorteile, aber auch die Fehler deutlich schneller und intensiver als außerhalb der Union.

Der frühere Eurogruppen-Vorsitzende Thomas Wieser war Stargast beim 72. OÖ. Landesgenossenschaftstag und sprach über die Zukunft der Währungsunion. (c) RVOÖ/Strobl

Im Rückblick waren die ersten 10 Jahre der Währungsunion „nicht schlecht“; die Eurozone ist im Schnitt um 1,3 Prozent gewachsen, Österreich mit 1,7 Prozent sogar über dem Schnitt. Im zweiten Jahrzehnt hat sich das Wachstum der Eurozone allerdings halbiert und einige Länder sind sogar in eine Rezession gerutscht. „Griechenland war ein Fiskalproblem, aber hat das Fehldesign der Währungsunion verdeutlicht“, so der Ökonom: „Eine Währungsunion kann ein Trampolin oder eine Hängematte sein.“ Portugal habe sich etwa in die Hängematte gelegt.
„Seit 2016 sind die ökonomischen Aussichten wieder positiv, nur die Verteilung zwischen Nord und Süd ist nicht dort, wo wir sein wollen“, erklärt der Ökonom. Die Währungsunion sei eben nicht nur Segen, sondern auch Herausforderung und Pflicht.
Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe es zwar ein ausführliches Regelwerk, das aber nicht gut greift. Die zentrale Frage bleibe: Wie kann man eine solide Finanzpolitik in einer Währungsunion durchsetzen? Für Wieser ist die Lösung klar: „Es muss eine viel stärkere Verzahnung zwischen den haushaltsverantwortlichen Organen und den zentralen Institutionen der Währungsunion geben, damit ein gemeinsames politisches Verständnis für die Notwendigkeit einer vernünftigen Fiskalpolitik entsteht.“ Eine europäische Fiskalunion werde weiterhin ein Traum bleiben, solange es keine politische Union gibt.

Neues aus der Bankenunion
Die Bankenunion und vor allem die gemeinsame Bankenaufsicht habe wesentlich zur Stabilisierung und Zukunftsorientierung der Währungsunion beigetragen, ist Wieser überzeugt. In den kommenden Jahren gehe es jetzt darum, mehr Proportionalität etwa bei den Eigenkapitalvorschriften hineinzubringen.
Ein heikles Thema, über das vielleicht schon heuer entschieden wird, ist die europäische Einlagensicherung. „Die Chancen sind relativ hoch, dass es heuer zu einer grundsätzlichen politischen Einigung über eine europäische Einlagensicherung oder einer Art Mitversicherung kommen wird“, prognostiziert Wieser. Die Einigung werde aber nur gegen sehr lange Übergangsfristen und gewisse quantitative Vorbedingungen zustande kommen. Dabei geht es etwa um die Begrenzung von Anleihen eines Emittenten im Portfolio der Banken oder um den Prozentsatz der notleidenden Kredite, der aktuell in der Eurozone zwischen 2 und 50 Prozent schwanke. „Mein ständig gepredigtes Motto für die Währungsunion: Es gibt Solidarität nur gegen Solidität“, so spannt Wieser wieder den Bogen zu den Genossenschaften.

Sympathische Rechtsform
Für Genossenschaftsanwalt Franz Reisecker ist das 200-Jahre-Jubiläum von Friedrich Wilhelm Raiffeisen ein willkommener Anlass, um auf die positiven Entwicklungen der 250 oberösterreichischen Genossenschaften zurückzuschauen, aber vor allem auch den Blick in die Zukunft zu richten: „Wir müssen die Genossenschaftsidee den jungen Menschen vermitteln und den Menschen vor Ort – Funktionären, Mitarbeitern und Kunden – verstärkt in Erinnerung rufen. Wir haben noch viele Möglichkeiten, davon bin ich überzeugt.“
Auch Norman Eichinger, Direktor des Raiffeisenverbandes Oberösterreich, betont: „Das Jubiläumsjahr lohnt sich, genossenschaftliche Grundsätze da und dort zu entstauben und genauer anzusehen.“ Die Genossenschaft sei auch 2018 eine sympathische Rechtsform, weil „es nicht um Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden geht. Die Kunden sind die Eigentümer.“ Weitere Unterscheidungen gegenüber Mitbewerbern liegen in der Gewinnverwendung – „Die Wertschöpfung bleibt in der Region“ – und der Selbstverwaltung. Mit all diesen Merkmalen sei die Grundidee der Genossenschaft immer noch aktuell.