Sicherheit gegen Freiheit

Sicherheit gegen Freiheit

Bei den Wiener Sicherheitsgesprächen des Kuratoriums Sicheres Österreich beleuchten Experten den Unterschied zwischen objektiver und erlebter Sicherheit.

Von Alexander Blach

  • Rund 1,2 Millionen Notrufe gehen jährlich bei der Wiener Polizei ein, daraus resultieren im Schnitt 420.000 Einsätze. Das heißt, die Wiener Polizei rückt am Tag etwas mehr als 1.100 Mal aus. Im Jahr werden 1,5 Millionen Verwaltungsübertretungen festgestellt, die zu etwa 800.000 Verfahren führen. Dies bewältigt die Wiener Polizei mit rund 6.500 Beamten in der Exekutive und 1.100 in der Verwaltung. „Seit zwölf Jahren ist die Kriminalstatistik in Wien rückläufig und die Aufklärungsquote liegt mittlerweile bei über 40 Prozent“, so Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl stolz.

    Für 2017 werden wahrscheinlich weniger als 200.000 Straftaten gezählt. „Das wird die beste Statistik seit den elektronischen Aufzeichnungen“, freut sich Pürstl. Und obwohl sich die objektive Sicherheitslage stetig verbessert, empfinden immer mehr Bürger eine Verschlechterung der Situation. Das liege vor allem an der „abstrakten Terrorlage in ganz Europa und an den Nachwehen der Flüchtlingskrise“.

    In Sachen Terror sei natürlich auch Wien gefordert. „Niemand darf glauben, dass so etwas bei uns nie passieren wird – da wäre er am falschen Dampfer“, so der Landespolizeipräsident. Mit Präventionsmaßnahmen, Überwachung von Rückkehrern und der Vorbereitung für den Fall der Fälle versuche die Wiener Polizei, der Gefahr entgegenzutreten.

    Wolfgang Sobotka, Moderator Markus Prohanka, Andreas Schieder, Gerhard Pürstl und Heinz Buschkowsky (c) CHRISMASTO

    Trotz einer „gewissen Linderung der Lage“ breche der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nicht ab. Das spüre man vor allem auf öffentlichen, stark frequentierten Plätzen in Ballungsräumen, schildert Pürstl. Innenminister Wolfgang Sobotka spricht in diesem Zusammenhang auch von der sogenannten „Vermännlichung des öffentlichen Raumes“. Hinzu komme, dass manche Bevölkerungsschichten die Normen des Rechtsstaats nicht ausreichend respektieren, wie Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, aus Erfahrung weiß. „So lange manche angeben, ihre religiösen Riten und Vorgaben seien ihnen wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben, braucht sich niemand darüber wundern, dass die Polizei bei bestimmten Delikten einfach in die andere Himmelsrichtung guckt“, so Buschkowsky über die Gefahr von Parallelgesellschaften.

    Der Neuköllner Altbürgermeister setzt sich auch aktiv für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ein. Ein Thema, das Begrifflichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz oder Schutz des Persönlichkeitsrechts ins Spiel bringt. „Es geht in Wahrheit um ein permanentes Ringen zwischen den Werten der Freiheit und der Sicherheit – zwischen den individuellen Bürgerrechten und der Verantwortung gegenüber der Sicherheit in der Gemeinschaft“, bringt Erwin Hameseder, Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) und Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, den Balanceakt auf den Punkt. „Aber je mehr Sicherheit ich will, desto mehr muss ich die Freiheitsrechte des Einzelnen beschränken. Und je mehr Freiheit ich will, desto mehr geht das Level der Sicherheit nach unten“, ist Buschkowsky überzeugt. Demokratie sei eben nicht die Anleitung zur Beliebigkeit. „Die Normen gelten für uns alle“, so der Berliner.

    Der Polizei ein Gesicht geben
    Aber wie nun das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder stärken? „Mit polizeilichen Mitteln alleine ist das nicht lösbar“, stellt Gerhard Pürstl klar. Der Integrations-, Sozial-, Bildungs- und Justizpolitik käme dabei eine große Aufgabe zu.

    Die Polizei müsse mit einer modernen Öffentlichkeitsarbeit ihrem Tun ein Gesicht geben. „Die Bürger sollen erkennen können, dass sich die Polizei ihrer Anliegen annimmt und versucht, Sicherheit zu garantieren“, erklärt Pürstl. „Wie die Polizei am Einsatzort wahrgenommen wird, wie sie im Kontakt mit den Bürgern steht und wie sie schlussendlich in der Ausrüstung und in der Kommunikation auftritt, ist für die Bürger entscheidend“, pflichtet auch Innenminister Sobotka bei. Auch Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, sprach sich für eine entsprechende Ausrüstung der Wiener Polizeibeamten aus, obwohl er bei dem „Parameter der Ressourcenverteilung“ noch Verbesserungsbedarf sieht.

    „Die Menschen wollen in Ruhe und Frieden leben. Das ist ihr einziger Wunsch. Wenn der Staat nicht packt, das zu garantieren, dürfen sich die Leute nicht wundern, wenn irgendwelche Paradiesvögel gewählt werden“, unterstreicht Buschkowsky.

    (RZ40, 05.10.2017)

  • (c) Barbara Nidetzky

    „Diese Maßnahmen sind ohne Alternative“

    Innenminister Wolfgang Sobotka spricht über die aktuelle Sicherheitslage in Österreich und sein gefordertes Sicherheitspaket.

    Warum braucht es – in Anbetracht der sinkenden Kriminalstatistik – eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen?
    Wolfgang Sobotka: Es braucht keine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Aber es braucht für einen funktionierenden Rechtsstaat ein handlungsfähiges Gewaltmonopol, getragen von der Polizei. Hierfür werden neben einer Top-Ausbildung natürlich entsprechende Ausrüstung, aber auch zeitgemäße Befugnisse benötigt. Deshalb habe ich mich für das Sicherheitspaket bis heute vehement eingesetzt.

    Wo sehen Sie die größten Gefahren oder Sicherheitsrisiken?
    Sobotka: Die organisierte Kriminalität ist im Vormarsch. Täter agieren oftmals arbeitsteilig, vor allem im Bereich der Eigentums­kriminalität. Wir können heute davon ausgehen, dass Wohnungseinbrüche, aber auch Ladendiebstähle zu einem guten Teil von Banden begangen werden. Das sind Personengruppen ab drei Personen aufwärts, zumeist aus dem Ausland heraus nach Österreich agierend. Dazu kommt noch die Suchtmittelkriminalität. Dieses Deliktfeld müssen wir genau im Auge behalten und mit ständigem Kontrolldruck dagegen halten. Für mich ist es von größter Bedeutung, den Suchtgifthandel auf öffentlichen Plätzen auf Null zu bringen.

    Für wie wahrscheinlich halten Sie einen terroristischen Angriff in Österreich? Welche Maßnahmen würden eine Terrorgefahr in Österreich weiter eindämmen?
    Sobotka: Wir haben seit mehr als zwei Jahren eine allgemein erhöhte Gefährdungslage für ganz Europa. Niemand kann einen Anschlag in Österreich seriös ausschließen. Wir haben aber Maßnahmen gesetzt. Wir haben das Einsatzkommando Cobra und das Bundesamt für Verfassungsschutz um 300 Bedienstete aufgestockt. Wir haben in die Schutzausrüstung der Streifendienstbeamten, wie zum Beispiel durch den Ankauf von Schutzwesten und Schutzhelmen viel investiert und werden noch weitere Investitionen setzen. Wirksame Polizeiarbeit braucht aber auch die notwendigen Befugnisse. Wäre das Sicherheitspaket nicht auf großen Widerstand gestoßen, hätten wir diese längst überfälligen Befugnisse umgesetzt und wären wir einen wichtigen Schritt weiter.

    Da Ihr Gesetzesentwurf stark kritisiert wurde, sehen Sie die Möglichkeit einer Kompromisslösung?
    Sobotka: Das Sicherheitspaket hätte im Wesentlichen folgende Maßnahme ermöglicht: rascher Zugriff auf Kameras von öffentlichen Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel die Wiener Linien bei terroristischen Angriffen, weiters die Möglichkeit mit Anordnung des Staatsanwalts und mit richterlicher Genehmigung Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen; schließlich die Erfassung von Wertkarten für Handys. Alle diese Maßnahmen sind für mich ohne Alternative. Wir wissen, dass mehr als 80 Prozent der Kommunikation im Bereich der organisierten Kriminalität über Messengerdienste abgewickelt werden. Als wir im Januar dieses Jahres acht Terrorverdächtige in Graz festnahmen, wurden bei diesen Männern 77 Wertkartenhandys sichergestellt. Ich glaube, diese unumstrittenen Fakten stellen klar dar, wie wichtig diese Maßnahmen sind.

    Inwieweit funktioniert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Risikobereich Cybercrime?
    Sobotka: Wir haben schon vor Jahren begonnen mit der Wirtschaft eng zusammenzuarbeiten. Wichtig ist es, hier das entsprechende Bewusstsein zu schaffen, sich gegen Cyberattacken zu schützen. Große Unternehmen haben schon stark investiert. Wichtig ist es, aber auch die Klein- und Mittelunternehmen stärker ins Boot zu holen. Es ist bereits viel passiert – es gibt aber auch noch sehr viel zu tun. Cyberkriminelle verändern ihre Arbeitsweisen sehr rasch – es ist daher notwendig, immer auf dem letzten Stand zu sein. Durch die Einrichtung des Cyber Crime Competence Centers im Bundeskriminalamt wurde ein wichtiger Schritt gesetzt – vor allem auch, um den Bereich der Prävention nachhaltig zu stärken. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft werden wir auch weiterhin forcieren. Hier ist vor allem die Plattform des KSÖ ein wichtiger Partner.