„Wir werden hart verhandeln“

„Wir werden hart verhandeln“

Auf Einladung der RLB OÖ gibt Bundesministerin Elisabeth Köstinger Einblick in ihre politische Arbeit und stellt diese zur Diskussion.

Von Alexander Blach

Der Raiffeisen-Sektor hat seinen Ursprung im regionalen und landwirtschaftlichen Bereich und ist als genossenschaftliche Organisation besonders um Nachhaltigkeit bemüht, betont Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ: „Wir denken nicht von einem Erfolg zum anderen, sondern wir denken in Generationen. Das ist Nachhaltigkeit.“ Dasselbe wird für das Treffen politischer Entscheidungen erwartet, vor allem, wenn es um globale Herausforderungen wie den Klimawandel geht, der zu den Hauptprioritäten ihrer politischen Arbeit zählt, wie Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, bekräftigt.

Gerade im vergangenen Jahr bekam Österreich die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Während der eine Teil des Landes mit Trockenheit und Dürre zu kämpfen hatte, musste der andere Unwettern und Starkregen trotzen. „Und die Folgen treffen natürlich diejenigen, die in der freien Natur arbeiten und wirtschaften, als Erstes“, weiß Köstinger. Mit dem „Dürrepaket“ habe man zum Beispiel versucht, so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen: „Aber nicht mit Einmalzahlung, sondern mit Versicherungslösungen, die nachhaltig wirken sollen. Wir haben die Prämienbezuschussung angehoben und eine Tierausfallsversicherung ins Leben gerufen, um den betroffenen Bauern Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen.“

Elisabeth Köstinger zu Gast bei der RLB OÖ

Das letzte Mal war Elisabeth Köstinger 2012 in ihrer Funktion als Europa-Abgeordnete mit dem damaligen Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, bei der RLB OÖ zu Gast. Dieses Mal diskutierte sie mit Moderator Gerald Groß, Jakob Auer, Markus Achleitner und Georg Strasser. (c) RLB OÖ/Strobl

Dramatisch sei momentan die Situation im Forstbereich. Durch das vermehrte Borkenkäferaufkommen – begünstigt durch den Klimawandel – gibt es eine noch nie dagewesene Schadholzmenge. „Daher wird die Ausnahmeregelung zur Schadholzlagerung auf beihilfefähigen Flächen bis Ende März 2020 verlängert und die Einrichtung und Betreibung von Nasslagern in Zukunft mit bis zu 80 Prozent gefördert“, erklärt Köstinger und appelliert gleichzeitig an „alle entlang der Wertschöpfungskette, den betroffenen Bauern unter die Arme zu greifen“. Es sei extrem ärgerlich, dass trotz massiver Schadholzmengen nach wie vor billiges Holz aus dem Ausland importiert wird.

Um sich den Auswirkungen des Klimawandels nicht nur anzupassen, sondern ihnen auch entgegenwirken zu können, habe die Bundesregierung mit der Klima- und Energiestrategie #mission2030 einen Fahrplan zur nachhaltigen CO2-Reduktion geschaffen. Köstinger sei sehr zuversichtlich, dass die Ziele bis zum Jahr 2030 erfüllt werden, auch wenn die Treibhausgas-Emissionen seit 2015 steigen: „Wir werden das Ruder herumreißen und für eine nachhaltige CO2-Reduktion sorgen.“ Eine Lösung per Knopfdruck gebe es aber nicht.

Eine maßgebliche Rolle spielen dabei der Verkehr sowie der Gebäudesektor. Gemeinsam mit den Bundesländern arbeite man an der Harmonisierung der Bauordnung sowie an einer gemeinsamen Wärmestrategie. Ein „Riesen-Projekt“ sei der „Raus aus dem Öl“-Bonus, mit dem der Umstieg auf ein erneuerbares Energiesystem mit bis zu 5.000 Euro gefördert wird. „Bei der Klimakonferenz in Paris wurde der Öl-Ausstieg bis 2050 vereinbart. Es macht also keinen Sinn, jemanden im Jahr 2025 eine Ölheizung zu empfehlen, die zwar 40 Jahre hält, aber nur mehr 25 Jahre verwendet werden darf“, meint OÖ-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und betont, dass der Wandel im Energiesystem vor allem sozial- und wirtschaftsverträglich gestaltet werden muss.

Im Verkehrssektor versucht man ebenfalls durch Förderungen, den Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen. So wurde das Förderpaket für E-Mobilität für die Jahre 2019 und 2020 neu aufgelegt. 46,5 Mio. Euro stehen pro Jahr bereit. Zudem wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs forciert. Das Verkehrsministerium hat alleine für den Ausbau der Schiene 2,3 Mrd. Euro bereitgestellt.

Teil der Lösung

„Der Klimawandel ist kein Thema, das wir schnell oder als Österreich alleine lösen werden. Damit das gelingen kann, braucht es ein globales Engagement“, macht Köstinger klar. Nichtsdestotrotz muss aber jeder einzelne dazu beitragen. „Eine relativ leicht umsetzbare Klimaschutzmaßnahme ist, als Produzent am Regal für regionale und saisonale Produkte zu sorgen und als Konsument diese zu kaufen“, so die Ministerin. Mit der Verankerung des Bestbieterprinzips in der Gemeinschaftsverpflegung sei bereits ein Paradigmenwechsel gelungen. Auch Jakob Auer, Aufsichtsratsvorsitzender der RLB OÖ, langjähriger Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Präsident des österreichischen Bauernbundes, wertet das als „entscheidenden Punkt für die Landwirte“.

Im heurigen Jahr werde noch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte in Angriff genommen. „Damit geben wir den Konsumenten die Möglichkeit, bewusst zu einem österreichischen Produkt zu greifen. Nur Rot-Weiß-Rot draufzumalen darf nicht reichen. Es soll gekennzeichnet sein, was drinnen ist – und die Konsumenten müssen sich darauf verlassen können“, bekräftigt Köstinger. Noch vor Sommer soll es einen Vorschlag für ein österreichisches Herkunftskennzeichnungssystem geben. Als Vorbilder nennt die Ministerin die Modelle in Italien und Frankreich.

„Wir sind überzeugt, dass die österreichischen Konsumenten wissen wollen, woher ihr Essen kommt“, sagt auch Bauernbundpräsident Georg Strasser. Vor allem das AMA-Gütesiegel habe einen enormen Beitrag dazu geleistet. „Man spürt, dass die jahrzehntelange Bewusstseinsbildung langsam greift. Das stärkt unsere Bemühungen für Transparenz und Herkunftskennzeichnung.“

Auch im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Tourismus sei noch mehr Aufklärungsarbeit gefragt, sagt Jakob Auer im Hinblick auf das Urteil nach der tödlichen Kuh-Attacke in Tirol: „Tierhaltung ist nicht so einfach, wie viele glauben. Man muss der nicht-bäuerlichen Bevölkerung die Landwirtschaft so näherbringen, wie sie wirklich ist.“ Markus Achleitner fordert einen Schulterschluss, denn „ohne Landwirtschaft kein Tourismus“. In Oberösterreich habe man deshalb schon einen runden Tisch zum Thema „Sicher wandern“ initiiert. Seitens der Bundesregierung wurde bereits mit dem „Aktionsplan für sichere Almen“ darauf reagiert.

Große Unsicherheit

Geht es um die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020, spricht Köstinger von einer schwierigen Ausgangsposition: „Da die Verhandlungen durch die Europa-Wahlen unterbrochen werden, wird es mindestens eine einjährige Übergangsphase geben.“ Im Moment sei eine sehr große Unsicherheit zu spüren. „Der aktuelle Vorschlag – mehr Leistung und weniger Geld – wird nicht funktionieren“, ist auch Georg Strasser überzeugt. Er wünsche sich „möglichst gut harmonisierte Regelungen aus Brüssel“ und sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen eine bessere Wendung bringen.

„Den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission wird Österreich nicht akzeptieren“, bestätigt die Ministerin. Dafür gebe es auch Rückendeckung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir werden hart verhandeln, um mindestens das zu erreichen, was wir auch in der vorangegangenen GAP-Periode bekommen haben“, versichert Köstinger.

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